Beamtinnen und Beamte in die Rentenkasse?
Der Vorschlag von Bärbel Bas/SPD klingt einfach – ist aber keine Lösung.
Mehr Beitragszahler. Mehr Geld in der Rentenkasse. Mehr Gerechtigkeit. So wird der Vorschlag verkauft, Beamtinnen und Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Aber was gut klingt, ist noch lange keine gute Reform: Denn die Rentenkasse bekommt dadurch kein Geld geschenkt. Wer heute Beiträge zahlt, erwirbt morgen Rentenansprüche. Kurzfristig gäbe es zusätzliche Einnahmen – langfristig aber auch zusätzliche Ausgaben.
Das eigentliche Problem bleibt bestehen: Immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Renten. Daran ändert die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten nichts.
Was bei dem Vorschlag nicht gesagt wird
1. Neue Beiträge schaffen neue Ansprüche
Zusätzliche Beitragszahler bedeuten nicht automatisch eine dauerhaft bessere Rentenkasse. Denn aus Beiträgen entstehen Rentenansprüche.
Kurzfristig mehr Geld. Langfristig mehr Verpflichtungen.
Das Rentenniveau wird dadurch nicht dauerhaft gesichert. Altersarmut wird dadurch nicht bekämpft. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner bekommen dadurch nicht automatisch mehr Rente.
2. Pensionen verschwinden nicht
Bestehende Pensionsansprüche bleiben erhalten. Der Staat müsste über Jahrzehnte hinweg weiter Pensionen zahlen und gleichzeitig neue Rentenbeiträge finanzieren.
Das bedeutet:
- Pensionen weiterzahlen. Rentenbeiträge zusätzlich zahlen.
- Übergänge finanzieren. Bürokratie aufbauen.
Das ist keine Entlastung. Das ist eine Doppelbelastung.
3. Der Staat müsste neue
Arbeitgeberanteile zahlen
Für Beamtinnen und Beamte zahlen Bund, Länder und Kommunen heute keine laufenden Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Bei einer Einbeziehung müssten diese Arbeitgeberanteile zusätzlich gezahlt werden. Das trifft nicht irgendeine abstrakte Kasse. Das trifft öffentliche Haushalte. Das trifft auch die Kommunen.
Gerade Städte und Gemeinden stehen finanziell bereits massiv unter Druck. Neue Arbeitgeberanteile, weiterlaufende Pensionslasten und zusätzliche Verwaltungskosten würden die Lage weiter verschärfen.
4. Auch der Arbeitnehmeranteil
wäre nicht kostenlos
Beamtinnen und Beamte zahlen aktuell keinen Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Dieser Beitrag könnte aber nicht einfach von der bestehenden Besoldung abgezogen werden. Das wäre faktisch eine Besoldungskürzung – und verfassungsrechtlich hoch problematisch. Denn Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf amtsangemessene Alimentation.
Wer neue Beiträge verlangt, muss auch die Besoldung entsprechend anpassen. Der Staat müsste also nicht nur Arbeitgeberanteile zahlen, sondern auch höhere Besoldung finanzieren.
5. Versorgung und Besoldung gehören zusammen
Die Beamtenversorgung ist kein beliebiges Extra. Sie ist Teil des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Staat und Beamtenschaft.
Beamtinnen und Beamte übernehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind zu besonderer Loyalität, Neutralität und Pflichterfüllung verpflichtet. Sie haben kein Streikrecht. Im Gegenzug garantiert der Dienstherr eine lebenslange amtsangemessene Alimentation.
Dazu gehören: Besoldung im aktiven Dienst und Versorgung im Ruhestand.
Wer in die Versorgung eingreift, muss deshalb auch die Besoldung im aktiven Dienst in den Blick nehmen. Das ist keine beliebige politische Stellschraube.
6. Pension und Rente werdenfalsch verglichen
Oft heißt es: Pensionen seien viel höher als Renten. Dieser Vergleich klingt griffig, ist aber verkürzt.
Die gesetzliche Rente bildet nur eine Säule der Alterssicherung ab. Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben zusätzlich eine betriebliche Zusatzversorgung. Die Beamtenversorgung umfasst funktional beides: Grundversorgung und Zusatzversorgung.
Deshalb ist der einfache Vergleich „Pension gegen gesetzliche Rente“ irreführend. Seriös ist nur der Vergleich: Pension mit gesetzlicher Rente plus Zusatzversorgung. Alles andere erzeugt Aufmerksamkeit – aber keine Lösung.
"Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist verfassungsrechtlich fragwürdig, fachlich wiederholt als nicht sinnvoll bewertet und führt zu erheblichen Mehrkosten für Bund, Länder und Kommunen – und damit für die Allgemeinheit. Das ist populistische Symbolpolitik auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes und keine seriöse Rentenreform!"
Was der Vorschlag wirklich auslösen würde
Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde nicht einfach die Rentenkasse retten. Sie würde vor allem neue Fragen schaffen. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, ist der Vorschlag keine tragfähige Reform!
- Wer zahlt die neuen Arbeitgeberanteile?
- Wer finanziert die notwendige Besoldungsanpassung?
- Was passiert mit bestehenden Pensionsansprüchen?
- Wie werden Übergangszeiten über Jahrzehnte finanziert?
- Wie werden Kommunen vor neuen Belastungen geschützt?
- Wie bleibt das Berufsbeamtentum verfassungsfest?
- Wie genau steigt dadurch das Rentenniveau?
- Und warum spricht kaum jemand über die Stärkung der Zusatzversorgung?
Unser Klartext
Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde nicht einfach die Rentenkasse retten. Sie würde vor allem neue Fragen schaffen. Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, ist der Vorschlag keine tragfähige Reform!
Die Alterssicherung von Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst muss gestärkt werden. Die gesetzliche Rente muss verlässlich bleiben. Und die betriebliche Zusatzversorgung darf nicht schleichend an Wert verlieren.
Denn die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird derzeit jährlich nur um 1 Prozent angepasst.
Bei höherer Inflation bedeutet das: Die Zusatzversorgung verliert real an Kaufkraft. Jahr für Jahr.
Was als zusätzliche Alterssicherung gedacht ist, darf nicht von der Inflation aufgefressen werden.
Deshalb macht sich die komba gewerkschaft stark für eine bessere und werterhaltende Zusatzversorgung.
Der entscheidende Punkt ist: Nicht die Pensionen sind zu hoch. Viele Renten und Zusatzrenten sind zu niedrig!
Nebelkerzen statt Reformen
Denn sie lenkt davon ab, dass am Ende nicht nur über Beamtenversorgung gesprochen wird, sondern über mögliche Einschnitte für viele Menschen:
- längere Lebensarbeitszeit,
- sinkendes Rentenniveau,
- höhere Beiträge,
- mehr Eigenanteile bei Pflege und Gesundheit,
- weniger Sicherheit im Alter.
Das lehnen wir ab.
Die Antwort auf Finanzierungsprobleme darf nicht sein, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die Antwort muss sein, die Alterssicherung insgesamt zu stärken.
Unsere Position für eine richtige Reformrichtung
Die komba gewerkschaft steht für eine gerechte Alterssicherung im öffentlichen Dienst: Für Tarifbeschäftigte. Für Beamtinnen und Beamte. Für Rentnerinnen und Rentner. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Wir sagen klar: Renten stärken. Zusatzversorgung verbessern. Beamtenversorgung sichern. Finanzierung ehrlich ordnen. Einschnitte zulasten der Beschäftigten vermeiden. Nicht Renten gegen Pensionen ausspielen. Nicht Tarifbeschäftigte gegen Beamtinnen und Beamte stellen. Nicht Neiddebatten führen. Sondern die Alterssicherung insgesamt besser machen.
Gesetzliche Rente stärken
Beamtenversorgung sichern
Zusatzversorgung verbessern
Versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren
Rentenbeiträge sind kein allgemeiner Steuerersatz.
Was gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden.
Das wären echte Reformansätze!
- Versicherungsfremde Leistungen transparent ausweisen.
- Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanzieren.
- Die Rentenkasse von sachfremden Lasten entlasten.
- Das Rentenniveau sichern.
- Die Zusatzversorgung stärken.
- Einschnitte bei Rente, Pflege und Lebensarbeitszeit vermeiden.
Die Rentenversicherung braucht keine Symboldebatte. Sie braucht ehrliche Finanzierung!
Fazit
Der Vorschlag von Bärbel Bas/SPD klingt einfach. Aber einfache Antworten lösen keine komplexen Rentenprobleme. Die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung schafft kein neues Geld aus dem Nichts. Sie erzeugt neue Ansprüche, neue Kosten, neue Bürokratie und neue rechtliche Risiken.
Die Rentenkasse wird dadurch nicht nachhaltig stabilisiert.
Die Kommunen würden zusätzlich belastet.
Die Zusatzversorgung der Tarifbeschäftigten bleibt trotzdem zu schwach.
Deshalb gilt:
Nicht die Alterssicherung anderer schwächen.
Sondern die eigene Alterssicherung stärken.
Dafür steht die komba gewerkschaft.
Für Starke Renten. Für eine bessere Zusatzversorgung. Für eine verlässliche Beamtenversorung. Für einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst.
Stellungnahme der komba gewerkschaft zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission
Die Alterssicherungskommission hat weitreichende Empfehlungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente und der Beamtenversorgung vorgelegt. Für die komba gewerkschaft ist klar: Eine zukunftsfeste Reform darf nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgetragen werden. In einer aktuellen, umfassenden Stellungnahme bezieht die komba klar Stellung gegen pauschale Belastungen und für den Schutz der Beschäftigten.
Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung? Teure Symbolpolitik statt nachhaltiger Reform
Die Forderung, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, gehört zu den politischen Dauerbrennern. Was auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung klingt, löst jedoch keines der strukturellen Probleme der Rentenversicherung, sondern verursacht erhebliche neue Kosten.