Die aktuellen politischen Debatten zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Zukunft der Alterssicherung nehmen deutlich an Fahrt auf. Insbesondere die Berichterstattung über den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, zeigt: Es besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.
Die komba gewerkschaft hat hierzu klare Positionen erarbeitet und auf einer Sonderseite gebündelt.
Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist notwendig. Sie darf jedoch nicht einseitig zulasten der Beitragszahlenden, der Beschäftigten oder der Patientinnen und Patienten erfolgen. Versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen transparent ausgewiesen und sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden.
Keine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Der Vorschlag klingt einfach, löst aber kein strukturelles Rentenproblem. Zusätzliche Beiträge schaffen auch zusätzliche Ansprüche. Bestehende Pensionsverpflichtungen verschwinden nicht. Hinzu kämen neue Arbeitgeberanteile, notwendige Besoldungsanpassungen, erhebliche Mehrbelastungen für Bund, Länder und Kommunen sowie verfassungsrechtliche Fragen.
Hintergründe, Positionen und Informationen
Für uns ist klar: Nicht die Pensionen sind zu hoch – viele Renten und Zusatzrenten sind zu niedrig. Deshalb setzen wir uns für eine starke gesetzliche Rente, eine bessere und werterhaltende Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, eine verlässliche Beamtenversorgung und eine faire Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ein.
Auf unserer Sonderseite zur Alterssicherung finden sich weiterführende Informationen, Positionspapiere und Hintergründe zur aktuellen Debatte.