komba gewerkschaft schließt sich Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an
Die komba gewerkschaft unterstützt die aktuellen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände mit Nachdruck. Anlass ist das öffentliche Fachgespräch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunalfinanzen. In ihrer Pressemitteilung vom 15. April 2026 benennen die kommunalen Spitzenverbände die Lage unmissverständlich: Die Finanzsituation der Kommunen habe sich dramatisch zugespitzt, das jährliche Defizit liege inzwischen bei mehr als 30 Milliarden Euro, und Bund und Länder müssten jetzt mit Sofortmaßnahmen sowie strukturellen Reformen gegensteuern. Bis diese greifen, fordern sie eine sofortige und befristete Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um 10 Prozentpunkte.
Diese Analyse deckt sich in vollem Umfang mit der Beschlusslage des Bundesvorstandes der komba gewerkschaft, die fordert, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert werden und die strukturelle Unterfinanzierung beendet werden muss. Die kommunale Finanzkrise ist kein Randproblem einzelner Standorte. Sie ist zu einer Belastung für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die kommunale Selbstverwaltung, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst geworden.
Sandra van Heemskerk, Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft, verdeutlicht nachdrücklich: „Wer einen leistungsfähigen, bürgernahen und krisenfesten Staat will, muss endlich die finanzielle Grundlage der Kommunen sichern. Bund und Länder dürfen den Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht immer neue Aufgaben, höhere Standards und zusätzliche Vollzugspflichten übertragen, ohne zugleich die vollständige Gegenfinanzierung sicherzustellen. Konnexität muss in der Praxis gelten – nicht nur in politischen Sonntagsreden.“
Die kommunalen Spitzenverbände weisen zu Recht darauf hin, dass die Schieflage nicht in erster Linie auf schwache Einnahmen, sondern auf eine Ausgabendynamik zurückgeht, auf die Kommunen selbst kaum Einfluss haben. Besonders genannt werden die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege. Bleibt diese Entwicklung ungebremst, drohen weitere Einschnitte bei Investitionen, kommunalen Leistungen und Zukunftsaufgaben.
Genau an diesem Punkt setzt die komba gewerkschaft an: Wenn Finanzierung, Standards, Zuständigkeiten und Folgekosten dauerhaft auseinanderlaufen, wird staatliche Handlungsfähigkeit vor Ort ausgehöhlt. Dann geraten nicht nur Infrastruktur, soziale Leistungen und freiwillige Angebote unter Druck, sondern auch die Arbeitsbedingungen derjenigen, die den Staat vor Ort Tag für Tag funktionsfähig halten.
Der 2. Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, Frank Meyers, erklärt, dass „die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen am Ende auf den Schreibtischen landet, in den Dienstplänen und in den Teams der Beschäftigten. Offene Stellen, verzögerte Nachbesetzungen, Investitionsstau, fehlende Modernisierung und ständiger Improvisationsdruck sind vielerorts längst Alltag. Ein handlungsfähiger Staat darf seine Leistungsfähigkeit nicht dauerhaft auf Überlastung seiner Beschäftigten gründen.“
Die komba gewerkschaft unterstreicht deshalb ihre zentralen Forderungen:
Eine verlässliche, dauerhafte und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, die konsequente Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, die vollständige Berücksichtigung personeller, digitaler, organisatorischer und finanzieller Folgekosten bereits im Gesetzgebungsverfahren, eine strukturelle Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs, eine tragfähige Lösung der Altschuldenfrage sowie ein Ende der Förderlogik, mit der Daueraufgaben nur befristet, bürokratisch und unsicher finanziert werden.
Ebenso wichtig ist aus Sicht der komba gewerkschaft, dass tarifliche und besoldungsrechtliche Entwicklungen ehrlich in der Finanzarchitektur abgebildet werden. Wer bessere Bezahlung, höhere Standards, Digitalisierung, Einsatz von KI, Transformation und zusätzliche Rechtsansprüche politisch will, muss auch die Finanzierung dieser Entscheidungen absichern. Es ist nicht hinnehmbar, die Folgen stillschweigend auf kommunale Haushalte und auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Die kommunalen Spitzenverbände betonen, dass es nicht um den Rückzug des Sozialstaats, sondern um seine dauerhafte Tragfähigkeit geht. Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung müssten wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden, weil sonst Investitionen ausbleiben, unverzichtbare Leistungen eingeschränkt werden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Problemlösungsfähigkeit des Staates Schaden nimmt.
Die komba gewerkschaft schließt sich dieser Bewertung ausdrücklich an. Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen starken Staat. Gute öffentliche Leistungen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Und beides gibt es nicht ohne eine gerechte, belastbare und dauerhaft verlässliche Finanzierung der kommunalen Ebene.